Frage an Ralf Hauboldt von Jürgen Reinhardt j.

Sehr geehrter Herr Reinhardt jr.,

für Ihre interessante Fragestellung, in welcher Form sich DIE LINKE einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl in Thüringen vorstellen kann, bedanke ich mich. Sehr deutlich sage ich, dass wir eine politische Veränderung nach 19 Jahren CDU - Regierung in Thüringen brauchen. Die Althaus - Regierung ist politisch sowie personell verschlissen und ohne perspektivische Ideen. Wir wollen Thüringen sozial regieren und haben dazu entsprechende Leitbilder in unserem Wahlprogramm benannt:

- im Bildungsbereich für gleiche Bildungschancen durch längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8,
- im Sozialbereich durch Initiativen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung und durch die Ablehnung der Rente mit 67,
- im Arbeitsmarktbereich für die Schaffung existenz sichernder Arbeitsplätze mit einem Mindestlohn sowie für ein Mittelstandsfördergesetz,
- im Bereich "Mehr Demokratie" weitreichende Entscheidungsmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Dazu gibt es aus meiner Sicht, lieber Herr Reinhardt jr. die meisten Schnittmengen mit der SPD und den Grünen. Wir als LINKE haben uns mehrfach öffentlich dazu geäußert, wenn sich der Wähler für eine Mehrheit in dieser Konstellation entscheidet, werden wir anhand unserer Inhalte auch Verantwortung innerhalb einer Regierungskoalition übernehmen. Meiner Auffassung nach stellt sich die SPD mit ihrer Matschie - Aussage selbst ins Abseits, weil sie nur bereit wäre unter einem "Ministerpräsidenten" Matschie Verantwortung zu übernehmen und dies auf Basis, dass die SPD im Wahlergebnis vor der LINKEN liegt. Da solche Überlegungen weltfremd und jeglicher Realität entbehren, heißt das im Umkehrschluss, die SPD wird sich der CDU andienen. Auf Ihre Frage bezogen, ob ein Magdeburger Tollerierungsmodell auf Thüringen anwendbar sei und dies wenn möglich unter Duldung der FDP, bzw. der Freien Wähler, so sehe ich hierfür keine Alternativen. Die FDP hat sich mehrfach zur CDU bekannt und selbst an der FDP - Basis, wie in Sömmerda, in Kölleda, oder im Kreistag Sömmerda wurden die Mitglieder der FDP in die Reihen der CDU integriert. Eigene politische Vorstellungen waren bisher Fehlanzeige. Die Freien Wähler werden aus meiner Sicht an der 5 % - Hürde scheitern, weil schwer einzuschätzen ist, welche politischen Inhalte die Freien Wähler in Thüringen vertreten.

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

Sie sehen also, dass sich trotz Ihrer guten Absichten hinsichtlich einer Regierungsveränderung ein Magdeburger Tollerierungsmodell nur schwerlich umsetzen lässt und ich es anhand meiner gemachten Erfahrungen, welche ich eingangs beschrieben habe, momentan für Thüringen ausschließe.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauboldt