(...) Was den Bereich der Straßenausbaubeiträge angeht, geht es nicht um die Frage, wann die CDU dies kapiert, sondern um die rechtlich komplexe Frage, was mit den Fällen in der Vergangenheit geschehen soll. Dies muß umfassend erörtert werden, denn hier sagen alle Fachleute und insbesondere die Juristen, daß eine Regelung nicht einfach wird. (...)
(...) die Schilderung, vielleicht aus eigener persönlicher Betroffenheit heraus so präzise auf den Punkt gebracht, macht deutlich, wie wichtig es wäre, eine einheitliche Sozialversicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik aufzubauen. Die Idee einer Einheitskrankenkasse und einer einheitlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung für alle ist den LINKEN nicht unbekannt, sondern vielmehr seit langem eine wesentliche Kernforderung. (...)
(...) Nach Schätzungen ginge es dabei um einen Betrag um rund 600 Millionen EUR. Die Vorschläge der LINKEN, die auch jetzt wieder im Landtag zur Diskussion standen, zielen auf eine gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. (...)
(...) Fest steht, dass die Angleichung der Renten in Ost und West auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der CDU steht und ich mich als Thüringer Ministerin und Abgeordnete auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer bestehende Ungleichbehandlungen - gleich welchen Lebensbereich betreffend - zielstrebig abgebaut und beseitig werden.
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Das ehrenamtliche Mandat für die CDU in der Volkskammer der DDR gehört zu meinem Leben und zu den Erfahrungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, mich für eine wirkliche freiheitliche Demokratie, wie wir sie heute erleben können, intensiv einzusetzen. Die Volkskammer der DDR sollte nach innen wie nach außen suggerieren, dass es auch in der DDR demokratische Parteien gab – doch das war nur ein Schein. (...)
(...) Für mich sind Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen und Bildung ist hoheitlich Ländersache und damit können höhere Kosten nicht fortwährend auf die Kommunen übertragen werden. Bildung von Anfang an ist für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig. (...)