Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gallas,

(...) Größter Schwach- und Kritikpunkt der Reform ist neben einer erheblichen Steigerung der Sozialausgaben auch die von Ihnen angesprochene fehlende individuelle Betrachtung der vorhergehenden Arbeitsleistung des Einzelnen. Die durch die HartzIV-Gesetzgebung erfolgte "Gleichsetzung von Ungleichem" hat eine fatale Wirkung für Betroffene - eine Wirkung, die vom Gesetzgeber leider völlig unterschätzt wurde. Deshalb ist bereits auf dem 20. (...)

(...) beim Urlaubsgeld. Ich kann deshalb keine Frage der sozialen Un-Gerechtigkeit darin erkennen, zudem Deutschland nach Grundgesetz die Tarifautonomie gewährleistet und sich die Politik rauszuhalten hat aus Tarifverhandlungen. (...)

(...) Vergessen dürfen wir aber unabhängig davon nicht, dass etwa 90% der Unternehmen in Thüringen weniger als 20 Beschäftigte haben und in dieser Betriebsgröße die Wirtschaftlichkeit nicht so hoch ist wie z. B. (...)

(...) leider ist es nicht so, dass Oskar Lafontaine sich aussuchen kann in welcher Art und Weise über ihn und auch im Allgemeinen über die LINKE berichtet wird. Vielmehr ist es leider eine Tatsache, dass eine Vielzahl der Medien eine negative Berichterstattung über uns vorzieht als bspw. über unsere Forderungen zur Bundestagswahl konstruktiv zu berichten. (...)

(...) Die von Ihnen als Scheinkandidatur bezeichnete Bewerbung ist zulässig, weil es keinerlei gesetzliche Einschränkungen für die Bewerbung um einen Sitz im Gemeinderat gibt. Allerdings existiert in § 23 Abs. (...)