![Sascha Bilay Portrait von Sascha Bilay](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sascha-bilay-ltw-2024-ausschnitt.jpg?itok=jEewE9ik)
Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.
Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.
Für uns Sozialdemokraten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Medienlandschaft Deutschlands.
Sexualstraften sind verabscheuungswürdige Verbrechen, die der Staat konsequent zu ahnden hat.
(...) Bundesförderung der Elektromobilität nach wie vor das Auto im Mittelpunkt steht, kaum jedoch (siehe „ Dieselgipfel“) die Förderung von z. B. Straßenbahnen. (...)
(...) Für Zukunftsinvestitionen sind 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. (...)