Frage von Wolf-Dieter L. • 20.07.2020
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2020
(...) den gesamten Bericht über insgesamt 858 Seiten können Sie hier nachlesen: (...)
(...) den gesamten Bericht über insgesamt 858 Seiten können Sie hier nachlesen: (...)
(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden. (...)
(...) Der Lauinger-UA, offiziell der
Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmißbrauch", ist nicht mehr aktiv. (...)
[...] der Untersuchungsausschuss wurde in der letzten Legislaturperiode beendet.