Frage an Sascha Bilay von Anton M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Bilay,
diese Frage (an Sie gestellt 2009) interessiert auch mich schon seit Jahrzehnten.
"Hallo Herr Bilay,
wenn sie in den Landtag kommen sollten, würden sie sich dafür einsetzen das auch endlich Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen?
Wieviel verdient eigentlich ein Landtagsabgeordneter?
Frage von M. M."
Nun meine Frage:
Wie weit ist die Realisierung, Einzahlung in die Rentenkasse, bereits gekommen, was konnten Sie erreichen, woran scheitert die Durchsetzung dieser für die gesamte Gesellschaft notwendigen Maßnahme. Erforderlich wäre eine Einbeziehung aller Gesellschaftsteile und nicht nur Abgeordnete. Wird daran gearbeitet (Modell Schweiz) oder ist das für die Politik (bis zu den nächsten Wahlen) kein Thema?
Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen. Die Linke streitet für eine solidarische Rente, in die alle mit allem Einkommen einzahlen. Aktuell läuft dazu eine Petition an den Bundestag. https://www.die-linke-thueringen.de/start/aktuell/detail/renten-petition/
Weitere Fragen an Sascha Bilay
Auch wenn das nicht der Thüringer Landtag entscheidet, sondern der Deutsche Bundestag, will ich gerne meine Auffassung mitteilen, weil ich verstehe, dass dieses wichtige Thema auch Sie beschäftigt.
Diese Fragen sollten Sie nicht einem Landtagsabgeordneten stellen, sondern einem Mitglied der Bundesregierung, welche dafür zuständig ist.
Ausbeutung ist für mich, wenn sich jemand auf Kosten anderer bereichert
Ich kann gerne eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zumindest für die Polizei eine Antwort zu erhalten, sofern Sie das in ein paar Wochen noch interessiert