Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Peter Strübing
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.04.2012

(...) sie machen tatsächlich auf ein Problem aufmerksam. Nach meinen Informationen ist die Landwirtschaft allerdings sehr wohl an einer Lösung im Sinne einer Bekämpfung des Krautes interessiert. Die Bekämpfung kann am besten durch eine gute Weidepflege erfolgen:d.h. (...)

Portrait von Jost de Jager
Antwort von Jost de Jager
CDU
• 19.04.2012

(...) Eine CDU-geführte Landesregierung beabsichtigt ausdrücklich nicht, weitere Steuererhöhungen vorzunehmen, zumal das Land auf diesem Gebiet ohnehin nur über begrenzte Gesetzgebungskompetenzen verfügt. Es steht für uns außer Frage, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn wir weiter nicht unbedingt gebotene Ausgaben vermeiden und die Einnahmen durch eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik steigern. (...)

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