Frage an Jost de Jager von Annett M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr de Jager,
sind Sie - wie die SPD - der Meinung , das weitere Steuererhöhungen notwendig sind oder gedenken Sie , die Einnahmen des Landes zu optimieren, indem Sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal ( insbesondere Betriebsprüfer, Steuerfahnder) in der Steuerverwaltung einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Annett Matthiesen
Sehr geehrte Frau Matthiesen,
vielen Dank für Ihre an mich gerichtete Frage.
Eine CDU-geführte Landesregierung beabsichtigt ausdrücklich nicht, weitere Steuererhöhungen vorzunehmen, zumal das Land auf diesem Gebiet ohnehin nur über begrenzte Gesetzgebungskompetenzen verfügt. Es steht für uns außer Frage, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn wir weiter nicht unbedingt gebotene Ausgaben vermeiden und die Einnahmen durch eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik steigern.
Im Finanzbereich werden wir bis 2015 insgesamt 186 Stellen eingespart haben und bis 2020 noch einmal weitere 37 Stellen reduzieren. Zugleich werden wir den Personalbestand durch kontinuierliche Nachwuchsarbeit regelmäßig auffrischen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jost de Jager
Weitere Fragen an Jost de Jager
(...) Die Energiewende ist die Jahrhundertchance der deutschen Küste und schon heute nimmt unser Land eine Vorreiterrolle beim Umstieg ein. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits im Jahr 2010 ein entsprechendes Energiekonzept beschlossen. (...)
(...) Besonders bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen ist der Anteil der Nichtwähler sehr hoch. In Schleswig-Holstein betrug der Anteil der Nichtwähler bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2009 26,4 %. Wahlberechtigte, die ihre Stimme bei einer Wahl nicht abgeben, stärken häufig(höchstwahrscheinlich unbeabsichtigt)andere Parteien. (...)
(...) Und mit Blick auf die Kernenergie muss man schlicht feststellen, dass diese in Deutschland gesellschaftlich und politisch nicht mehr mehrheitsfähig ist. Es ist eine Tatsache, dass wir nicht umhin kommen werden, die Art unserer Energieerzeugung in jeder Hinsicht nachhaltiger zu gestalten. (...)
(...) Was Ihre Frage für das Angebot bei Ihnen vor Ort betrifft, gilt das Schulgesetz. Dies räumt den Gymnasien auch die Möglichkeit des 9-jährigen Bildungsganges ein. Voraussetzung dafür ist, dass für den Schulträger bezüglich Sach- und Raumbedarf kein Mehraufwand entsteht und nicht mehr Personal benötigt wird. (...)