(...) Ganz klar: das duale System, das Nebeneinander von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Rundfunk- und Fernsehveranstaltern, hat sich bewährt. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer umfassenden Reform. (...)
(...) die Entscheidung die Unterkunft in LübUnterkunft in Lübeckolgte wegen der seit Jahren rückläufigen Zahl von Asylsuchenden und der erheblich höheren Kosten, die die Sanierung des Lübecker Gebäudes verursacht hätte. (...)
(...) Auf dem Landesparteitag der SPD im Lübeck lag zum Thema Residenzpflicht ein Antrag des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde vor. Er wurde in geänderter Fassung angenommen und steht so im Programm: "Wir erweitern die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und mit Bleiberecht ausgestatteten Menschen in angemessener Form." Dies halte ich auch für richtig und hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten hier in Absprache mit den engagierten Vereinen und Verbänden zu einer humaneren Lösung kommen. (...)
(...) Ich denke, Ihre Frage ist hinreichend beantwortet. Wenn die FDP sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht einsetzt, heißt das im Umkehrschluss auch, dass die Bundeswehr als nationale Armee erhalten bleiben soll. Es ist im Übrigen kein Naturgesetz, dass eine europäische Armee kostengünstiger wäre als die Summe aller nationaler Armeen. (...)
(...) in einer multipolaren Welt ist die Bedrohunglage äußerst vielschichtig. Für detaillierte Informationen zu Bedrohungsszenarien wenden Sie sich bitte an das BMVG. (...)