Frage an Ralf Stegner von Reinhard P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Stegner,
in ihrer Rede am Tag der Vertrauensabstimmung im Landtag haben Sie angekündigt, im September im Landtag die neue Mehrheit zu nutzen. Als Beispiel erwähnten Sie eine humanere Flüchtlingspolitik.

Dazu zwei Fragen:

1) Wie will sich Ihre Partei im Innen- und Rechtsausschuss (2.9.) und im Plenum zur Frage des „Resettlement“ verhalten? Das UNO-Programm „Resettlement“ versucht, Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu finden. Wird die SPD dafür stimmen, in Zukunft regelmäßig jährlich Flüchtlinge aufzunehmen? Wird die SPD dafür stimmen, das nicht auf irakische (v.a. christliche) Flüchtlinge zu beschränken, sondern entsprechend der UNHCR-Bitte auf die Flüchtlinge auszuweiten, die am dringendsten Aufnahme finden müssen? Das UNHCR sucht im Moment mehrere tausend Plätze für Flüchtlinge aus Myanmar (Birma), die in Thailand unter erbärmlichen Verhältnissen leben.
http://www.unhcr.de/aktuell/einzelansicht/article/2/50000-fluechtlinge-aus-myanmar-neu-angesiedelt-nachfrage-steigt-weltweit-an.html

2) Im Innen- und Rechtsausschuss wird am 2. September über die große Anfrage zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften des Landes beraten. In Zukunft sollen alle Flüchtlinge zentral in Neumünster aufgenommen und teilweise auf Jahre in alten Kasernengebäuden untergebracht werden. Ihnen ist es verboten, Neumünster ohne Erlaubnis zu verlassen ("Residenzpflicht"). Auf dem SPD-Parteitag in Lübeck haben die Jusos in einer Kampfabstimmung durchgesetzt, dass die SPD sich nach der Landtagswahl für eine Aufhebung dieser Residenzpflicht (also für Bewegungsfreiheit im ganzen Bundesland) einsetzt. In Ihren Wahlprogramm findet sich merkwürdigerweise nicht die Formulierung, die auf dem Parteitag die Mehrheit der Stimmen erhielt, sondern die abgelehnte Formulierung des Landesvorstandes. Wie wird die SPD-Fraktion sich zu der Frage der Residenzpflicht im Plenum des Landtages im September verhalten?

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Pohl