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Hallo Moritz,

(...) 2)Grundsätzlich steht der SSW weiterhin zu dem Modell der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Modell der politischen Kultur in Deutschland fremd ist. (...)

(...) "bürgerlichen Lager", aber ich glaube nicht, dass das weiter hilft. Was ich sicher sagen kann ist, dass ich mir nie vorstellen könnte, mit den Linken zu koalieren, sollten diese in den Landtag kommen. Bei den anderen Parteien hängt es von den Sachthemen ab. (...)

(...) aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Zum Erfolg des deutschen Gesundheitswesens haben entscheidend die Freien Berufe beigetragen. (...)

(...) Die Piratenpartei spricht sich daher für Lehrmittelfreiheit und gegen Studiengebühren und Kosten für Schülerbeförderung aus. Da der freie Zugung zu Bildungseinrichtungen im Interesse aller ist, ist es auch die Aufgabe der Gemeinschaft, eine leistungsfähige Bildungsinfrasruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Wir wollen die Qualität der Bildung durch guten Unterricht sichern, aber die Schulen von dem über ihnen aufgehäuften Berg an Vorschriften, Erlassen und Regelungen befreien. Über wichtige Fragen der Unterrichtsorganisation sollen die Schulen selber entscheiden: die Grundschulen zum Beispiel darüber, ob in der Klasse 1 und 2 jahrgangsübergreifend unterrichtet werden soll; die Gymnasien über den kürzeren oder den längeren Weg zum Abitur (G8 oderG9) oder eine Kombination beider Angebote. Gemeinschaftsschulen sollen darüber entscheiden können, wie sie die Bildungsqualität durch stärkere Differenzierung ihrer Lerngruppen sichern wollen. (...)