Frage von joachim k. • 16.08.2023
Antwort von Birte Pauls SPD • 11.09.2023
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.
Ja, Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein werden einen Inflationsausgleich bekommen. Die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder startet aber erst im Herbst.
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.