Warum haben Sie der Änderung der Gemeindeordnung und dem Demokratieabbau auf kommunaler Ebene zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Brandt,
durch die Änderung der Gemeindeordnung und die damit verbundene Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunen mit über 31 Vertreter*innen, wurden explizit kleinere Parteien wie DIE LINKE oder die FDP, die in diesen Städten vorher Fraktionen hatten, geschwächt und können jetzt, obwohl sie mehr als eine Vertretung in den Parlamenten haben, wesentlich schlechter arbeiten.
Ihre Partei war einmal bekannt dafür, dass sie Demokratie stärken wollte. Wieso stimmten Sie und Ihre Partei also diesem massiven Schritt zu?
Mit freundlichen Grüßen
Pascal K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Anhebung der Fraktionsstärke ist kein grünes Projekt, sondern Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl erzielt hat.
Die CDU hatte einen umfangreichen Forderungskatalog zur Kommunalpolitik im Wahlprogramm, darin war sogar die Anhebung der Fraktionsgröße für alle kommunalen Vertretungen von 2 auf 4 vorgesehen.
Wir haben einen Kompromiss ausgehandelt, der vorsieht, dass die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung so umgewandelt wird, dass diese Schwelle erst bei größeren Kommunalvertretungen (ab 31 Mandatsträger*innen) anzusetzen ist und die Mindestfraktionsgröße 3 statt 4 Personen beträgt. Zumindest im einstweiligen Rechtsschutz hat das Landesverfassungsgericht diese Regelung auch nicht aufgehoben. Die endgültige Gerichtsentscheidung dazu soll im Sommer fallen. Vieles spricht für die Rechtmäßigkeit der Regelung.
Und zu ihrem Vorwurf, dass wir vergessen, die Demokratie zu stärken:
Für uns gehört die Kompromissfindung zwischen unterschiedlichen Parteien zur Demokratie dazu.
Viele Grüße
Oliver Brandt