Frage von Kristina K. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Thomas Losse-Müller SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Kristina K. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Niclas Dürbrook SPD
Frage von Christian O. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Frage von Christian O. • 13.10.2023
Antwort von Bernd Buchholz FDP • 17.10.2023
Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.
Frage von Matthias S. • 07.10.2023
Antwort von Daniel Günther CDU • 19.10.2023
aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann
Frage von Monika J. • 02.10.2023
Antwort von Thomas Jepsen CDU • 02.10.2023
Für die Versorgungsempfänger des Bundes soll kurzfristig ausgezahlt werden; für die des Landes bleibt die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder abzuwarten.