(...) Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Ländern Menschen leben, die massiv von der Krise und der verbohrten Sparpolitik, die Frau Merkel durchgesetzt hat, betroffen sind. Dazu kann und muss die Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Sie ist zusätzlich auch ein Instrument, das die Demokratie in unseren Ländern stärkt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten K. • 11.06.2012
Antwort von Ralf Stegner SPD • 14.06.2012
Frage von Karsten K. • 11.06.2012
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Karsten K. • 11.06.2012
Antwort von Lars Harms SSW • 11.06.2012
(...) die Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt werden sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen, so dass eine Volksabstimmung hier nicht möglich sein wird. Ein Volksabstimmung ist dann möglich, wenn dies im Grundgesetz verankert worden ist. (...)
Frage von Wilfried E. • 08.06.2012
Antwort ausstehend von Barbara Ostmeier CDU
Frage von Karsten K. • 08.06.2012
Antwort von Sven Krumbeck PIRATEN • 06.07.2012
(...) Anschließend möchte ich noch erwähnen, dass geheime Wahlen eben deshalb geheim sind, weil dadurch die Rechte der Abgeordneten geschützt werden. Aus diesem Grund werden wir unsere Abstimmungsergebnisse auch nicht veröffentlichen. (...)
Frage von Karsten K. • 08.06.2012
Antwort ausstehend von Wolfgang Dudda PIRATEN