Frage an Wolfgang Dudda von Karsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin moin Wolfgang Dudda,
die folgende Frage richte ich an Sie als den für die Kommunalverfassung zuständigen Ansprechpartner der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.
Die Piratenpartei SH und die Jungen Piraten haben die beiden Volksinitiativen von Mehr Demokratie e.V. für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein aktiv als Bündnispartner unterstützt.
Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD-B90G-SSW ist aber insbesondere der Anlass für die 2. Initiative (Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen) nicht berücksichtigt. Nach wie vor soll die so wichtige Angelegenheit der Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern den Hauptanlass für Bürgerbegehren und -entscheide darstellt, in Schleswig-Holstein der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben.
Werden Sie als Abgeordneter der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag sich von einem Ministerpräsidentenkandidaten schriftlich, bevor er evtl. Ihre Stimme bei der Wahl zum Ministerpräsidenten bekommt, bestätigen lassen, dass er die Anliegen von Mehr Demokratie e. V. (u .a. Zulassung der Bauleitplanung bei Bürgerbegehren und –entscheiden) in einem entsprechenden Änderungsgesetz umsetzen wird, um auf diesem Wege (nicht nur) Ihren Wählerinnen und Wählern den unbedingten Willen der Piratenabgeordneten zur Demokratisierung unseres Gemeinwesens zu demonstrieren?
Mit freundlichen Grüßen
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