Frage an Sven Krumbeck von Karsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin moin Sven Krumbeck,
die folgende Frage richte ich an Sie als den für junge Menschen zuständigen Ansprechpartner der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und als die namentlich für die Jungen Piraten genannte Vertrauensperson der beiden Volksinitiaven für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein.
Die Piratenpartei SH und die Jungen Piraten haben die beiden Volksinitiativen von Mehr Demokratie e.V. für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein aktiv als Bündnispartner unterstützt.
Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD-B90G-SSW ist aber insbesondere der Anlass für die 2. Initiative (Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen) nicht berücksichtigt. Nach wie vor soll die so wichtige Angelegenheit der Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern den Hauptanlass für Bürgerbegehren und -entscheide darstellt, in Schleswig-Holstein der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben.
Werden Sie als Abgeordneter der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag sich von einem Ministerpräsidentenkandidaten schriftlich, bevor er evtl. Ihre Stimme bei der Wahl zum Ministerpräsidenten bekommt, bestätigen lassen, dass er die Anliegen von Mehr Demokratie e. V. (u .a. Zulassung der Bauleitplanung bei Bürgerbegehren und –entscheiden) in einem entsprechenden Änderungsgesetz umsetzen wird, um auf diesem Wege (nicht nur) Ihren Wählerinnen und Wählern den unbedingten Willen der Piratenabgeordneten zur Demokratisierung unseres Gemeinwesens zu demonstrieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kuhls,
Gerne beantworte ich Ihre Frage, möchte mich zunächst jedoch für die verspätete Antwort entschuldigen. Durch den Einzug in den Landtag und die Einrichtung meines neuen Büros ist es mir zeitlich erst jetzt in der Sommerpause möglich, auf Ihre Frage zu antworten.
Ihre Frage muss ich mit „Nein“ beantworten. Es ist keine gängige politische Praxis, sich eine schriftliche Bestätigung über die Umsetzung gewisser Themen oder Anliegen zu holen, bevor man einem Kandidaten seine Stimme gibt.
In der Politik ist es wichtig, über Forderungen zu verhandeln und ebenso auch, Kompromisse einzugehen. Diese Bereitschaft müssen und wollen wir zeigen und erwünschen sie uns ebenso von den anderen Parteien. Das ist für uns der Schritt in die richtige Richtung, nicht aber, als Fundamentalopposition aufzutreten.
Für die Ziele der von Ihnen genannten Initiativen setzen wir uns selbstverständlich weiterhin ein.
Anschließend möchte ich noch erwähnen, dass geheime Wahlen eben deshalb geheim sind, weil dadurch die Rechte der Abgeordneten geschützt werden. Aus diesem Grund werden wir unsere Abstimmungsergebnisse auch nicht veröffentlichen.
Viele Grüße
Sven Krumbeck
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(...) Fakt ist: es muss etwas geschehen in Bezug auf Inklusion. Die Piraten waren die einzige Partei im Landtag, die den Finanzierungsvorbehalt aus dem Schulgesetz streichen wollten, weil Inklusion so lange nicht funktioniert, wie sie an den Ressourcen scheitert. (...)