Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heinrich Garg
Antwort von Heinrich Garg
FDP
• 02.05.2012

(...) Bereits seit 2009 existieren neue Vorschriften zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Laut einer Evaluation des Bundesjustizministeriums haben sich diese in vielen Fällen allerdings als unzureichend erwiesen. Daher sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin u.a. (...)

Portrait von Bernd Heinemann
Antwort von Bernd Heinemann
SPD
• 17.04.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem der kriminellen Energie bei Abzocken, in welcher Form auch immer, können wir durch technische Maßnahmen beschränken. So geschiet es zukünftig bei Verträgen im Internet durch ein einheitliches Verfahren der Bestätigung mit einem neuen Button zur transparenten Folgedarstellung. (...)

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