Frage an Heinrich Garg von Wolfgang H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Garg,
heute erhielt ich einen Anruf von der Rufnummer 069747362 mit einer Bandansage dass dies ein kostenpflichtiges R-Gespäch sei.
Dies scheint eine Betrugsmasche zu sein. Siehe auch Web Seite
http://die-abzocker.info/tag/069747362/
Mir ist bekannt das gesetzlich einiges unternommen wurde um diese Art der Abzocke zu verhindern.
Trotzdem ist es scheinbar immer noch möglich die gesetzlichen Massnahmen zu unterlaufen.
Was mich wundert ist, dass diese Nummer immer noch funktioniert, obwohl dies Thema schon mindestens seit Ende Februar 2012 bekannt ist.
Wir habe da eine Behörde, die verpflichtet ist hier einzugreifen. Trotzdem ist es seit Ende Febr. 2012 bis heute möglich gewesen diese Betrugsmasche durchzuführen. Und das in einer so schnelllebigen Zeit.
Welche Möglichkeiten sehen Sie hier um so etwas kurzfristig abzustellen und die Verbraucher vor solchen Betrügern zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hein
Sehr geehrter Herr Hein,
vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Anfang März ihre Pläne zur Verabschiedung eines Gesetzpaketes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgestellt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird momentan innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Bereits seit 2009 existieren neue Vorschriften zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Laut einer Evaluation des Bundesjustizministeriums haben sich diese in vielen Fällen allerdings als unzureichend erwiesen. Daher sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin u.a. auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen unlautere Telefonwerbung weiter verbessert werden. So bedürfen nach derzeitigem Stand bspw. Gewinnspieldienstverträge künftig der Schriftform.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiner Garg
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