(...) grundsätzlich sind Volksentscheide und Bürgerbegehren wichtige Mittel der Meinungsäußerung und Einflussnahme in unserer Demokratie, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene. (...)
(...) ein Schwerpunkt zur Entwicklung ländlich geprägter Regionen wie unseRegionenng>Altmark bildet die Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung durch ausreichende Arztpraxen. Aus meiner Sicht geht die Gesundheitsreform in eine völlig falsche Richtung. (...)
(...) Das Wahlprogramm der SPD ist in dieser Frage sehr eindeutig. Es wird in der kommenden Legislaturperiode keine Privatisierung der Universitätskliniken geben. Neben dem von Ihnen genannten Einfluss auf Forschungs- und Entwicklungsziele sind uns die Universitätskliniken auch deswegen wichtig, weil sie wichtige Ankerpunkte der Gesundheitswirtschaft sind, die es weiterzuentwickeln gilt. (...)
Frage 1:
Ich denke, dieser Schritt ist nicht zu radikal. Er ist genau das, was notwendig ist, um das sich abzeichnende Problem der Zahlungsunfähig des Landes auf lange Sicht tatsächlich abzuwenden.
(...) Sachsen-Anhalt ist mittlerweile das dynamischste und leistungsstärkste neue Bundesland. Dieses Land ist für die Menschen Heimat und Zukunft. (...)
(...) Lassen Sie mich ergänzen, dass dies eine sehr langfristige Debatte ist, die allerdings kommen wird - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich. (...)