Frage von Friedrich P. • 11.04.2024
Antwort von Wolfgang Aldag Bündnis 90/Die Grünen • 11.04.2024
Wir setzen uns dafür ein den Nichtraucherschutz in Sachsen-Anhalt auszubauen
Wir setzen uns dafür ein den Nichtraucherschutz in Sachsen-Anhalt auszubauen
Nach meiner Information sind wohl immer noch die steuerrechtlichen Fragen zu klären. Dies soll wohl demnächst erfolgt sein. Morgen 4.4.2024 ist Finanzausschuss
das Beamtengesetz soll in dieser Frage geändert werden.
Das BeamtenbesoldungsG soll entsprechend geändert werden.
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.