Ich bitte um Auskunft zum Stand des Fahrraddienstleasing für Beamte. Wie ist der Stand ? Warum dauert es seit 2022 ? Wann ist mit einer Regelung für Beamte zu rechnen ?
Ich bin Angestellter/ Sachbearbeiter in der Landesbehörde Sachsen-Anhalt.
Leider wurde mir Fahrradleasing trotz Regelung im neuen Tarifvertrag 2024 verwehrt, da es noch keine Regelung für Beamte gibt. Seit Oktober 2022 liegt ein Antrag in den Ausschüssen.
Sehr geehrter Herr R.,
durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in diesem Sinne den Dialog mit unseren Koalitionspartnern aufgenommen. Nach umfänglichen Absprachen innerhalb der Koalition werden wir gemeinsam eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Diese wird zeitnah in den Landtag, also noch vor der sogenannten Sommerpause, eingebracht.
Wir wollen damit den geäußerten Wünschen aus den Reihen der Bediensteten des Landes nachkommen. Mit anderen Worten, ihrem Anliegen wird entsprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Krull
Weitere Fragen an Tobias Krull
Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.
Und eben diese Glaubwürdigkeit - und auch Verlässlichkeit - ist es, die viele Protestwähler schleichend verloren haben und die es nun gilt mit langem Atem zurückzugewinnen.
Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.