(...) Zurück zu Politik und Moral: Ich führe keinen Kampf gegen "die CDU" oder "den Ministerpräsidenten", sondern gegen den mißbräuchlichen Umgang mit dem Rechtsstaat, gegen vorhandenen Macht- und Amtsmißbrauch in Sachsen. Ich bestehe darauf, dass gerechte rechtsstaatliche Maßstäbe für die eigenen Leute genauso wie für die anderen gelten. (...)
(...) Leider ist es uns in der jetzigen Koalition nicht gelungen, nennenswerte Schritte in diese Richtung zu gehen. Selbst die lernzieldifferente Integration in der Sekundarstufe, zu der es die Bereitschaft im Kultusministerium gab, wurde im Handstreich von den CDU-Bildungspolitikern vom Tisch gewischt. Wir haben also auch in Sachsen die Situation, dass wir - wie Sie ja auch als Beispiel anführen - Downsyndrom-Kinder mit großem Erfolg in der Grundschule integrieren und dann mit dramatischen Folgen für die betroffenen Kinder in Förderschulen stecken (wenn es nicht gelingt, einen freien Träger zu finden, der die Integration fortsetzt). (...)
(...) Nach dem Inklusionskonzept muss sich das Bildungssystem an den Bedürfnissen des Kindes orientieren. Das Gegenteil ist in Sachsen der Fall: Kinder werden entsprechend ihrer vermeintlichen Fähigkeiten an die verschiedenen Schularten einsortiert – auf der untersten Stufe in Förderschulen. (...)
(...) die in der letzten Legislaturperiode tätige Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Frau Cornelia Falken wird Ihnen auf Ihre Frage zur Situation in Sachsen sicherlich ausgiebiger Auskunft geben können als ich. Ich bin aber ebenso wie Sie der Auffassung, dass wir eine stärkere Integration von Kindern mit Behinderung in den allgemeinbildenen Schulalltag auch in Sachsen brauchen. In Freiberg, in der Stadt, in der ich lebe, gibt es mit der Grund- und Mittelschule Clemens Winkler bereits einen guten Schulansatz hierfür, der meines Erachtens flächendeckend für Sachsen genutzt werden kann. (...)
