Frage von Reinhard G. • 19.10.2024
Antwort von Lutz Richter BSW • 19.10.2024
Wir lehnen nach wie vor die Stationierung von ausländischen Soldaten und / oder Kernwaffen ab
Wir lehnen nach wie vor die Stationierung von ausländischen Soldaten und / oder Kernwaffen ab
Als SPD Sachsen waren wir zu Gesprächen mit allen Fraktionen außer der AfD bereit. Klar war für uns aber auch: Es obliegt der CDU als stärkster Kraft, den ersten Schritt zu gehen und zu Gesprächen einzuladen.
Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung
Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.