Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?

Sehr geehrter Herr G.,

ich teile Ihre Sorge um die Stationierung von immer mehr Kriegsmaterial in unserem Land. Das BSW Sachsen und auch die Landtagsfraktion hat den Wählerauftrag so verstanden, dass wir uns mit aller Kraft für eine friedliche Welt ohne Aufrüstung, Eskalation und Krieg einsetzen müssen. Viele unserer Abgeordneten ist dies eines der wichtigsten Themen. Auch im Wahlprogramm heisst es: Ohne Frieden ist alles Nichts.

Dem Landtag sind eine Reihe von Mitteln gegeben, um sich für ein friedliches Deutschland einzusetzen. Militär und Verteidigungspolitik, genauso wie Diplomatie sind natürlich Bundesthemen. Hier arbeiten wir eng mit den BSW Abgeordneten im Deutschen Bundestag, um den Druck zu erhöhen, dass diese Eskalationsspirale endlich aufhört.

Aber auch im Landtag könnte man etwas tun. Zum Beispiel kann man Frieden als Staatsziel in der Landesverfassung verankern und dadurch den Freistaat zwingen, sich auch im Land um zivile Lösungen zu kümmern. Zum Beispiel soll in der Lausitz eine Rüstungsfirma angesiedelt werden, wo wir sehr kritisch sind. Auch Militär an Schulen weisen wir zurück, weil unsere Kinder eine friedliche Zukunft haben sollen. Natürlich kann auch eine Menge für internationale Partnerschaft getan werden, wie Städtepartnerschaften, internationale Jugendbegegnungen und der Ausbau von Handelsbeziehungen. 

Weiterhin lehnen wir Tief- und Übungsflüge über Naturschutzgebieten wie der Sächsischen Schweiz ab. Sie sehen, das Thema ist bei uns ganz oben auf der Agenda.

Auch die Frage nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag sehen wir klar. Deutschland hat keine Veranlassung diesen zu brechen. Aus diesem Grund lehnen wir nach wie vor die Stationierung von ausländischen Soldaten und / oder Kernwaffen ab. Gegen die Stationierung von Langstreckenraketen in Westdeutschland wenden wir uns ebenso.

Gerne beantworte ich weitere Nachfragen.