Wieso gibt es nach der Wahl in Sachsen nicht einmal Gespräche über mögliche Sondierungen mit den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen?
Guten Tag,
nach der Landtagswahl 2024 in Sachsen gibt es eine Mehrheit der Parteien CDU, SPD, Linke und Grüne. Gemeinsam kommen sie auf 64 der 120 Sitze. Jedoch gibt es von Seiten Ihrer Partei nur Gespräche mit dem BSW. Das BSW ist durch die Vorsitzende Wagenknecht bekannt. Besonders in Bezug auf Positionen zum Krieg in der Ukraine fällt sie ununterbrochen durch gefährliche, gezielte Lügen auf. Ihr geht es nicht um Landespolitik, sondern nur darum, das faschistische Russland zu verteidigen. Sie leugnet, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist, der von Russland ohne jegliche Provokation überfallen wurde und dass Putin einen Genozid am ukrainischen Volk begehen möchte. Natürlich gibt es auch bei den Linken kritische Stimmen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Diese erscheinen mir jedoch wesentlich geringer und sachlicher. Wieso gibt es also keine Gespräche mit Linken und Grünen? Möglich wäre doch auch eine sogenannte Kenia-Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken
Sehr geehrter Herr T.,
die Frage, wie die neue Regierungskoalition in Sachsen zusammengesetzt sein wird, treibt viele Sächsinnen und Sachsen um. Die SPD hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass unser erklärtes Ziel eine stabile Regierung für Sachsen ist. Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung. Unserer Verantwortung stellen wir uns, indem wir Gespräche mit CDU und BSW führen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke wird von der CDU per Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen,
Henning Homann
Weitere Fragen an Henning Homann
Der Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Bis zu einer Klärung der Spitzen haben wir darum die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen ausgesetzt.
Es geht darum, das Richtige für Sachsen zu tun.
(...) während des Verfahrens dafür eingesetzt, dass keine festen Dezibel-Grenzwerte für Motorräder eingeführt werden. (...)
(...) erfahren. Von brennenden Asylunterkünften, von Rassismus, von Hetzparolen, die offen auf Demonstrationen geäußert werden. (...)