Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 30.03.2023
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im April.
Natürlich lag der Grund in der allgemeinen Kostenentwicklung, die eben auch an der Bahn als großem Energieverbraucher und Infrastrukturhalter nicht vorübergeht.
Deine Frage kann ich dir leider nicht beantworten, da es sich um ein Bundesthema handelt.
In der Tat wurden die sogenannten Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger (u.a. für Heizöl) bereits im letzten Jahr beschlossen.