Frage von Ina W. • 16.10.2023
Antwort von Robert Clemen CDU • 22.10.2023
Ein interessanter Vorstoß, den ich jedoch aufgrund der überaus geringen Aussicht auf Erfolg nicht unterstützen werde.
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Frage von Ina W. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU
Frage von Ina W. • 16.10.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 11.01.2024
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.
Frage von Ina W. • 16.10.2023
Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 16.10.2023
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Frage von Ina W. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU
Frage von Ina W. • 16.10.2023
Antwort von Daniela Kuge CDU • 16.10.2023
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.