Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Ich finde den Vorstoß meines Parteifreundes Marco Wanderwitz sehr interessant.
Allerdings räume ich ihm auch wenig Chancen auf Erfolg ein. Wie hoch die Hürden in solch einem Verfahren liegen, haben wir beim Verbotsverfahren der NPD aufgezeigt bekommen.
Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde ausschließlich der AfD nützen.
Bei der AfD handelt es sich um eine in Teilen rechtsextremistische Partei, in der es aber auch rechtspopulistische, national-traditionalistische und andere Tendenzen gibt.
Insofern werde ich den Vorstoß von Marco Wanderwitz nicht unterstützen, halte aber eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für richtig.
Weitere Fragen an Robert Clemen
Von einer Spende der DVAG ist mir nichts bekannt, ich bin aber auch nicht Schatzmeister der Bundespartei, oder Mitglied des Bundesvorstands
Sobald mir eine Antwort vorliegt, leite ich Ihnen diese weiter.
(...) Ich gebe Ihnen diesbezüglich Recht, dass diesem jetzigen Plan in der Zukunft weitere Schritte folgen sollten. Allerdings halte ich es für notwendig, dass man die Hauaufgaben aus dem jetzigen Plan zunächst auch einem dauerhaften Controling unterzieht. (...)
Ich bin gegen eine Koalition mit der AfD ! (...)