Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin mit Ihrer Initiativegruppe Striegistalradweg seit deren Besuch auf unserer 2. sächsischen Radkonferenz im Dezember 2013 im Kontakt und habe mich umfangreich über den Planungsstand und die Probleme, beim leider wegen fachlicher Lücken bei der Antragstellung in den Behörden des Freistaates Sachsen gescheiterten, ersten Planungsverfahren informiert und mit der Bürgerinitiative ausgetauscht. (...)

(...) Der neue Beitrag knüpft nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes an. Die Beitragspflicht besteht nun unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, nicht notwendig empfängt. (...)

(...) DIE LINKE hat die Abkehr eines an Empfangsgeräten gekoppelten Runfunkbeitrages unterstützt. Der aktuelle Rundfunkbeitrag wurde von uns aufgrund der sozialen Unausgewogenheit jedoch abgelehnt. (...)