Frage an Stanislaw Tillich von Hendrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tillich,
wenn die Justiz tatsächlich so unabhängig ist, wie sie im Fall Ramelow behaupten, weshalb wird dann in der Sache Spähangriff der NSA auf die Rechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland nichts unternommen? Die Beweise liegen doch vor. Weshalb wird niemand für diesen Rechtsbruch, der, wie auch die Blockade einer Demonstration einen Eingriff in die demokratischen Grundrechte darstellt, zur Verantwortung gezogen? Dies ist für mich als Bürger äußerst schwer zu verstehen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
H. W.
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