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Frage Status

Sachsen 2014 - 2019

Frage von Dennis P. • 17.11.2015

(...) Ich bin der Meinung wir Sachsen sollten uns von diesem über Jahrzehnte dauernden Kriegstreiben deutlich zu distanzieren und uns eine vernünftige Verfassung geben und somit von der BRD lossagen. (...)

Antwort ausstehend von Stanislaw Tillich

CDU

Frage von Frank-Rainer S. • 02.11.2015

(...) Nach 25 Jahren "behutsamer" Reduzierung des Nahverkehrs vorallem auf der Schiene brauchen wir endlich eine Strategie, "Damit der ÖPNV im Freistaat Sachsen noch leistungsfähiger, kundenfreundlicher, innovativer und effizienter wird. Dieses noch besser erinnert mich verdammt an DDR-Zeiten! (...)

Antwort von Thomas Baum

SPD • 03.11.2015

(...) 1) Die sächsische ÖPNV-Strategiekommission ist vor allem ein Anliegen der SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU gewesen. Es geht darum die offensichtlichen Versäumnisse und Fehlentwicklungen insbesondere im ländlichen Raum zu korrigieren. (...)

Frage von Benjamin G. • 31.10.2015

(...) Sie haben den entsprechenden Artikel am 30. Oktober 2015 mit der Bemerkung "Der Mann sollte an die Wand gestellt werden. (...) Fordern Sie die Wiedereinführung der Todesstrafe, die in der BRD seit 1949 abgeschafft ist? (...)

Antwort von Frank Hirche

CDU • 31.10.2015

(...) dies falsch war und mich dafür entschuldigt. Denn auch ich bin nur ein Mensch mit halt Fehlern und Schwächen. (...)

Frage von Winfried K. • 25.10.2015

Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Antwort ausstehend von Frauke Petry

parteilos

Frage von Eberhard K. • 09.10.2015

(...) Da ist bereits von Enteignungen die Rede und in Dresden weigern sich schon Eltern ihre Kinder in die Schule zu schicken, weil im Nachbargebäude Flüchtlinge untergebrach wurden. Wir wissen, dass es in der augenblicklichen Situation auf jede einzelne Wohnmöglichkeit ankommt, angesichts der Tatsache, dass die Flüchtlingsströme so schnell nicht abreißen werden. Wir werden diese Entwicklungen genau verfolgen und protestieren auf das Schärfste gegen diese Art von Arroganz!. (...)

Antwort von Wolfram Günther

Bündnis 90/Die Grünen • 19.10.2015

(...) danke für Ihre Anfrage. In Absprache mit meiner Fraktionskollegin Frau Franziska Schubert kann ich Ihnen mitteilen, dass wir der Sache nachgehen. Eine ausführlichere Antwort erhalten Sie dann von Frau Schubert, die für unsere Fraktion u.a. (...)

Frage von Philipp B. • 07.10.2015

(...) Gibt es eine Strategie der Landesregierung, welche sich der konsequenten Bekämpfung rechtsextremer Straftaten widmet, oder schaut der Staat weiterhin nur zu? (...)

Antwort von Stanislaw Tillich

CDU • 11.12.2015

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Besorgnis, die Sie in Ihrer Mail zum

Ausdruck bringen, wird von vielen Menschen geteilt.

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