Frage an Stanislaw Tillich von Philipp B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Besorgnis, die Sie in Ihrer Mail zum
Ausdruck bringen, wird von vielen Menschen geteilt.

Ja, es ist richtig, dass es im Freistaat Sachsen ein Problem mit
Rechtsextremismus gibt. Leider ist es auch so, dass es in den letzten
Wochen immer wieder zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen ist.

Es ist völlig klar, dass dies nicht hinnehmbar ist. In Sachsen gibt es
keinen Platz für Rassismus und Gewalt. Es gibt auch keinen Platz für
jegliche Form von Extremismus. Dies wird auch von der weit überwiegenden
Mehrheit der sächsischen Bevölkerung so gesehen.
Diejenigen, die völlig hemmungslos und hasserfüllt gegen Andersdenkende
oder Menschen, die hier in Sachsen Schutz suchen, vorgehen, müssen
deshalb durch die Strafverfolgungsbehörden zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich persönlich habe daher auch in mehreren Reden und Interviews hierzu
eindeutig Position bezogen (z.B.
http://www.ministerpraesident.sachsen.de/Stanislaw-Tillich-Erklaerung-zum-Thema-Asyl-01-09-2015.html ).

Die Sächsische Staatsregierung geht bereits seit Jahren entschlossen
gegen Rechtsextremismus vor. Ich verweise hier auf die Vereinsverbote
gegen die „Shinheads Sächsische Schweiz“ (2001), den „Sturm 34“ (2004)
und die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ (2013).

Bereits seit 1991 gibt es die Sonderkommission Rechtsextremismus, die
gezielt zur Aufklärung und Strafverfolgung von rechtsextremistischen
Straftaten eingesetzt wird.

Die Struktur zur Bekämpfung des Extremismus in Sachsen wurde durch die
Gründung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am1. Januar 2013 weiter
optimiert. Im OAZ werden der Informationsaustausch und die
Zusammenarbeit aller mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und
politisch motivierter Kriminalität befassten Organisationseinheiten der
sächsischen Polizei gebündelt. Das OAZ hat gerade in letzter Zeit eine
Vielzahl von Erfolgen bei der Aufklärung von Straftaten, die gegen
Ausländer oder Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden, erreicht. So
konnten beispielsweise Vorfälle in Freital, Meißen, Dresden und
Crimmitschau aufgeklärt werden.

Neben dem repressiven Ansatz setzt die Staatsregierung aber auch auf
Prävention. Es reicht nicht, allein mit polizeilichen Mitteln gegen
Rechtsextremistismus vorzugehen. Ein ebenso wichtiger Aspekt ist die
Aufklärung, Information sowie die aktive argumentative
Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Gedankengut. Entsprechend
werden Programme und Projekte der politischen Bildung, der Teilhabe und
des bürgerschaftlichen Engagements durch die Staatsregierung unterstützt.

Beispielhaft verweise ich in diesem Zusammenhang auf das Landesprogramm
„Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Hierdurch sollen
Projekte und Maßnahmen unterstützt werden, die die demokratische Kultur
im Freistaat Sachsen fördern und die Freiheitlich-Demokratische
Grundordnung stärken. Antragsberechtigt sind die Träger der jeweiligen
Maßnahmen, wie z.B. Stadt, Vereine oder sonstige Organisationen. Im
Doppelhaushalt 2015/2016 stehen hierfür jährlich jeweils ca. 3, 8 Mio. €
zur Verfügung.

Diese Verzahnung von repressiven und präventiven Ansatz werden wir auch
zukünftig verfolgen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stanislaw Tillich