Frage an Wolfram Günther von Eberhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wolfram Günther,
Die aktuelle Situation erfordert es, dass wir uns an Sie wenden.
Wir verfolgen aufmerksam die aktuelle Entwicklung über die Unterbringungsmöglichkeiten von Asylsuchenden.
Was sich gerade in Löbau/Sa. abzeichnet ist schon empörend, wenn nicht sogar verbrecherisch (Ihr Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 6.Oktober, Lokalteil Löbau und Umland, Seite 15).
Da sollen in Löbau - Ost völlig intakte Wohnungseinheiten abgerissen werden, wegen "fehlender Belegung", und dafür gibt es sogar noch Fördergelder. Der Oberbürgermeister vertritt den Standpunkt, die Unterbringung wäre ungeeignet, wo doch eine zentralere Unterbringung als in Turnhallen u.ä. kaum möglich ist. Da ist bereits von Enteignungen die Rede und in Dresden weigern sich schon Eltern ihre Kinder in die Schule zu schicken, weil im Nachbargebäude Flüchtlinge untergebrach wurden. Wir wissen, dass es in der augenblicklichen Situation auf jede einzelne Wohnmöglichkeit ankommt, angesichts der Tatsache, dass die Flüchtlingsströme so schnell nicht abreißen werden. Wir werden diese Entwicklungen genau verfolgen und protestieren auf das Schärfste gegen diese Art von Arroganz!.
Wir bitten Sie, sich der Sache anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
E. K.
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Anfrage. In Absprache mit meiner Fraktionskollegin Frau Franziska Schubert kann ich Ihnen mitteilen, dass wir der Sache nachgehen. Eine ausführlichere Antwort erhalten Sie dann von Frau Schubert, die für unsere Fraktion u.a. für die beiden ostsächsischen Landkreise zuständig ist.
Freundliche Grüße
Wolfram Günther
Weitere Fragen an Wolfram Günther
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für dieses Thema einsetzen. Für ihre Anregungen sind wir dabei sehr dankbar.
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)