Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frauke Petry
Antwort von Frauke Petry
parteilos
• 02.03.2016

(...) Gekrönt wird diese Entwicklung von der öffentlichen Missachtung Angela Merkels deutscher Gesetze und der faktischen Aufhebung der staatlichen Souveränität durch die unbegrenzte Einladung an Migranten aus aller Welt. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart so die Aufhebung des Rechtsstaates durch die Regierung selbst gegen alle Einwände von Bürgern, aus Sicherheitsbehörden und kommunalen Verwaltungen. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart außerdem die Unfähigkeit, eigene Visionen für Deutschland zu konzipieren. (...)

Portrait von Dirk Panter
Antwort von Dirk Panter
SPD
• 29.02.2016

(...) Er kann dies leisten, weil er hinsichtlich der Programmgestaltung unabhängig von wirtschaftlichen oder staatlichen Einflüssen organisiert ist. Der ÖRR ist deshalb meiner Meinung nach das Gegenteil von dem von Ihnen angesprochenen Obrigkeitsstaat. Die Aufsicht über die Rundfunkanstalten obliegt Gremien, die sich aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zusammensetzen. (...)

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