Frage an Frauke Petry von Carolin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für das Interesse. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer
Facharbeit.
Deutschland ist selbst verschuldet der Brennpunkt einer seit Jahren verfehlten Einwanderungspolitik. Seit 2011 wurden die Hürden für die Anerkennung als politisch Verfolgter und Flüchtling kontinuierlich gesenkt, die finanziellen Anreize diesen Status anzustreben erhöht und die Möglichkeiten, unberechtigte Asylbewerber abzuschieben, systematisch eingeschränkt. Gekrönt wird diese Entwicklung von der öffentlichen Missachtung Angela Merkels deutscher Gesetze und der faktischen Aufhebung der staatlichen Souveränität durch die unbegrenzte Einladung an Migranten aus aller Welt. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart so die Aufhebung des Rechtsstaates durch die Regierung selbst gegen alle Einwände von Bürgern, aus Sicherheitsbehörden und kommunalen Verwaltungen. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart außerdem die Unfähigkeit, eigene Visionen für Deutschland zu konzipieren. Um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen muss eine sofortige Grenzschließung für Asylbewerber, die aus unseren Nachbarländern einreisen, erfolgen. Durch eine Abschiebung unberechtigter Dublin-Asylbewerber in sichere Drittstaaten, von denen Deutschland komplett umgeben ist, muss Artikel 16 a kurzfristig wieder Geltung verschafft werden. Eine Prüfung der umgehenden Aussetzung des Artikel 16 a sollte ebenfalls geprüft werden, um deutsches Asylrecht dem anderer Demokratien anzugleichen. Alle deutschen Anreize unseres Sozialsystems, Asylbewerber mit deutschen Leistungsbeziehern nahezu gleichzustellen, sind abzuschaffen. Gemeinsame EU-Verhandlungen zur Rücknahme der eigenen Landsleute sind nötig, auch eine UN-Rückführungsprogramm in sichere und heimatnahe Migrationszentren ist unerlässlich.
Natürlich müssen - auch und gerade - die Ursachen der Flucht bekämpft werden. Hier versagt die internationale Politik seit Jahren. Die Zustände in Ländern wie Irak, Syrien, Libyen und anderen sind untragbar. Und die Verursacher sind teilweise weit weg und tragen ihren Krieg auf dem Rücken der Bevölkerung aus. Hier muss angesetzt werden! Um ein Zeichen zu setzen, hat sich die AfD beispielsweise auf dem letzten Bundesparteitag in Hannover gegen den Bundeswehreinsatz Deutschlands in Syrien ausgesprochen.
Fluchtursachen, die ihren Ursprung allein in innerstaatlichen Konflikten, seien es religiöse, wirtschaftliche oder eine zu rasch wachsende Bevölkerung, haben, müssen ebenfalls diskutiert werden. Schlussendlich wird Deutschland in jedem Falle nicht umhinkommen, eine offene Debatte über das generelle Für und Wider von Einwanderung, über reale ökonomische Vor- und Nachteile und eine kritische Betrachtung der sozialen und kulturellen Folgen zu führen. Hierzu müssen die Bürger selbst befragt werden, welches Deutschland sie sich in Zukunft wünschen. Die Vorfälle von Köln, Istanbul und vielen anderen Städten Deutschlands mahnen, diese Diskussion ohne Scheuklappen zu führen, wenn uns tatsächlich etwas an einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft liegt.

Ihr Team Dr. Frauke Petry