(...) Zur Bürgerbeteiligung hat die Piratenpartei im Saarland 2 Positionspapiere, an deren Entstehung ich auch maßgeblich beteiligt war. Diese stammen aber noch aus der Zeit vor der Wahl. (...)
(...) Ich selbst arbeite noch an einem Konzept, wie man ein fakultatives Referendum für Großausgaben verbindlich machen kann. Auf Klartext: Wenn der Staat große Mengen an Steuergeldern verprassen will, dann soll die Zustimmung des Steuerzahlers eingeholt werden. (...)
(...) selbstverständlich setze ich mich für Menschen aus anderen Kulturen ein. (...)
(...) Alle unsere Initiativen im Landtag sind geprägt vom Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, der in alle unsere Konzepte und Vorschläge einfließt. Soziale Gegensätze will DIE LINKE ausgleichen, sei es in der Steuerpolitik (Millionärssteuer), in der Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde) oder etwa in der Bildungspolitik, wo wir für Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft kämpfen. Die Gemeinschaftsschule, die nur mit den Stimmen der LINKEN ermöglicht wurde, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser bildungspolitischer Sprecher, mein Kollege Ulrich Commerçon, hat uns in der Fraktion über die teilweise seltsame und nicht den Verabredungen im Parlament entsprechende Auslegung des Schülerförderungsgesetzes unterrichtet. Da im Bildungsausschuss eine völlig andere Position vertreten wurde, werden wir nach der Landtagswahl genau prüfen, ob es sich in diesen Fällen nicht in Wahrheit um eine unkorrekte Auslegung des Gesetzes handelt. (...)