Frage an Andreas Augustin von Erich M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Augustin,
wie stellt sich die Piratenpartei eine verbessterte Bürgerbeteiligung konkret für das Saarland, also auch auf kommunaler Ebene vor?
Sehr geehrter Herr Maleswki,
zur Bürgerbeteiligung hat die Piratenpartei im Saarland 2 Positionspapiere, an deren Entstehung ich auch maßgeblich beteiligt war. Diese stammen aber noch aus der Zeit vor der Wahl. Für unser Wahlprogramm gibt es einen Antrag, der das konkreter fasst, doch das Wahlprogramm wird erst am 10. und 11. März beschlossen, deshalb kann ich da noch keine offizielle Aussage treffen.
Die Positionspapiere finden Sie hier:
http://www.piratenpartei-saarland.de/wp-content/uploads/2011/11/Positionspapier_Volksentscheide.pdf
http://www.piratenpartei-saarland.de/wp-content/uploads/2011/11/Positionspapier_E-Petitionen.pdf
Den (zum Zeitpunkt dieser Antwort noch nicht behandelten!) Programmantrag
finden Sie hier:
Der Programmantrag orientiert sich an Ausarbeitungen des Vereins Mehr Demokratie e.V., wurde von uns jedoch dort angepasst, wo uns diese Forderungen überzogen erschienen.
Ich selbst arbeite noch an einem Konzept, wie man ein fakultatives Referendum für Großausgaben verbindlich machen kann. Auf Klartext: Wenn der Staat große Mengen an Steuergeldern verprassen will, dann soll die Zustimmung des Steuerzahlers eingeholt werden. Dieses Konzept ist aber noch nicht ausgegoren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Referendum
Auf kommunaler Ebene bleibt festzustellen, dass wir nach dem letzten Mitgliederzuwachs zwar nun schon 4 Kreisverbände gegründet haben und nächstes Wochenende den nächsten gründen, die Leute aber durch die Landtagswahl gebunden sind, so dass eine Programmarbeit dort erst nach der Landtagswahl beginnen kann. Es gibt dort noch keine offizielle Aussage und selbst wenn es die gäbe, müsste ich Sie für die kommunale Ebene an Kommunalpolitiker verweisen, denn das ist einfach nicht meine Baustelle.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Augustin
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