Frage an Andreas Augustin von Dr. Robert K. bezüglich Verbraucherschutz
Das Saarland rangiert in Sachen Bürgerbeteiligung/Volksgesetzgebung im Vergleich der 16 Bundesländer sowohl auf Landes- wie auf kommunaler Ebene an letzter Stelle. Jamaika hat im August 2011 einen Gesetzentwurf (Landesebene) vorgelegt, der einige Verbesserungen bringen sollte, nach Analysen jedoch als - auch wieder im Ländervergleich - unzureichend anzusehen ist.
Können Sie sagen, ob Sie sich grundsätzlich und in welchen wesentlichen Details (!) Sie sich für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ( Bürger-/Volksbegehren, Bürger-/Volksentscheid ) im Saarland einsetzen werden:
- auf Landesebene (Verfassungsänderung)
- auf kommunaler Ebene (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz/KSVG)
Mit freundlichem Gruß
Dr.Robert Karge
Sehr geehrter Herr Dr. Karge,
im Prinzip ist dies die selbe Frage, die mir vorher auch schon gestellt wurde, wenn auch detaillierter. Die Fragen kamen, so weit ich das beurteilen kann, auch fast zeigleich an. Da bei Abgeordnetenwatch aber ein Benachrichtigungssystem mit dranhängt, bei dem Sie nicht notwendigerweise benachrichtigt werden, wenn eine Frage beantwortet wurde, die der Ihrigen ähnelt, kopiere ich den Text nochmal hierher:
Zur Bürgerbeteiligung hat die Piratenpartei im Saarland 2 Positionspapiere, an deren Entstehung ich auch maßgeblich beteiligt war. Diese stammen aber noch aus der Zeit vor der Wahl. Für unser Wahlprogramm gibt es einen Antrag, der das konkreter fasst, doch das Wahlprogramm wird erst am 10. und 11. März beschlossen, deshalb kann ich da noch keine offizielle Aussage treffen.
Die Positionspapiere finden Sie hier:
http://www.piratenpartei-saarland.de/wp-
content/uploads/2011/11/Positionspapier_Volksentscheide.pdf
http://www.piratenpartei-saarland.de/wp-
content/uploads/2011/11/Positionspapier_E-Petitionen.pdf
Den (zum Zeitpunkt dieser Antwort noch nicht behandelten!) Programmantrag finden Sie hier:
Der Programmantrag orientiert sich an Ausarbeitungen des Vereins Mehr Demokratie e.V., wurde von uns jedoch dort angepasst, wo uns diese Forderungen überzogen erschienen.
Ich selbst arbeite noch an einem Konzept, wie man ein fakultatives Referendum für Großausgaben verbindlich machen kann. Auf Klartext: Wenn der Staat große Mengen an Steuergeldern verprassen will, dann soll die Zustimmung des Steuerzahlers eingeholt werden. Dieses Konzept ist aber noch nicht ausgegoren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Referendum
Auf kommunaler Ebene bleibt festzustellen, dass wir nach dem letzten Mitgliederzuwachs zwar nun schon 4 Kreisverbände gegründet haben und nächstes Wochenende den nächsten gründen, die Leute aber durch die Landtagswahl gebunden sind, so dass eine Programmarbeit dort erst nach der Landtagswahl beginnen kann. Es gibt dort noch keine offizielle Aussage und selbst wenn es die gäbe, müsste ich Sie für die kommunale Ebene an Kommunalpolitiker verweisen, denn das ist einfach nicht meine Baustelle.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Augustin
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