Frage an Oskar Lafontaine von Katrin F. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Freyer,

vielen Dank für Ihre Frage. Oskar Lafontaine hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. In der Tat waren familienpolitische Fragen im Saarland in den letzten Monaten kein allzu großes Thema der Landespolitik. DIE LINKE vertritt diesbezüglich nach wie vor die Positionen aus dem Landtagswahlprogramm zur Landtagswahl 2009. Zentraler Punkt in der Familienpolitik ist unser Konzept eines Landeserziehungsgeldes in Höhe von 300 Euro zur Unterstützung von Familien, das an ein Beratungsangebot auf freiwilliger Basis gebunden ist. Auf diesem Wege wollen wir die Fürsorge und Erziehungskompetenz der Familien steigern.

Alle unsere Initiativen im Landtag sind geprägt vom Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, der in alle unsere Konzepte und Vorschläge einfließt. Soziale Gegensätze will DIE LINKE ausgleichen, sei es in der Steuerpolitik (Millionärssteuer), in der Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde) oder etwa in der Bildungspolitik, wo wir für Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft kämpfen. Die Gemeinschaftsschule, die nur mit den Stimmen der LINKEN ermöglicht wurde, war ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wo DIE LINKE im Saarland in Verantwortung steht, konnte sie bereits einige ihrer Ideen umsetzen. Als Beispiel sei hier der Sozialpass ("SocialCard") in Saarbrücken genannt, der auf eine Initiative unserer Partei zurückgeht und es Menschen mit niedrigen Einkommen ermöglicht, Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder oder den öffentlichen Nahverkehr zu ermäßigten Tarifen zu nutzen.

Viele sozialpolitische Themen werden auf Bundesebene entschieden und geregelt. Eine Landesregierung unter Beteiligung der LINKEN wird daher Bundesratsinitiativen anstoßen, mit denen das Land sozial gerechter werden kann. Hartz IV beispielweise wollen wir durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Ähnliche Initiativen fordern wir bei den Themen Steuergerechtigkeit und Mindestlohn.

Mit freundlichen Grüßen,

auch von Oskar Lafontaine

Moritz Birk