Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 06.03.2012

(...) Schon immer kämpfen wir gegen Rassismus und Faschismus. Ferner setzen wir uns für die Gleichberechtigung von Frauen und auch von Minderheiten ein. Deshalb legt die Satzung der Partei Die LINKE z.B. eine strikte Frauenquote für die Listenaufstellung für Landtags- und Bundestagswahlen fest, die deutlich über die Regelungen in anderen Parteien hinausgeht. (...)

Profilbild Heiko Maas
Antwort von Heiko Maas
SPD
• 06.03.2012

(...) zur Diskussion um die Zahlung des Ehrensoldes an Ex-Bundespräsidenten Wulff habe ich vor wenigen Tagen gegenüber den Medien meine Sicht der Dinge erklärt: "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen ersten Satzes handelt es sich insofern nicht um eine Aussage von mir. (...)

Portrait von Bernd Richter
Antwort von Bernd Richter
FREIE WÄHLER
• 08.03.2012

(...) den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist überhaupt nicht bewusst, wie viele Komnpetenzen ddie Bundesrepublik Deutschland über die Beschlussfassung im Bundestag bereits an die Europäische Gemeinschaft abgegeben hat. Dadurch haben wir mit parlamentarischer Absegung im Legislativverfahren diese Kompetenzen übertragen. (...)

Portrait von Eugen Roth
Antwort von Eugen Roth
SPD
• 04.03.2012

(...) Letztendlich ist ein öffentliches Gemeinwesen wie eine Kommune, ein Land oder eine Republik mit Herz und Verstand zu führen. Deshalb dürfen rein betriebswirtschaftliche Lehren nicht einfach volkswirtschaftlich übertragen werden, wie diese beiden Wissenschaftsdisziplinen belegen. (...)

Antwort von Peter Jacoby
CDU
• 08.03.2012

(...) wir sind im Saarland mit aller Kraft dabei, Schuldenbremse und Sanierungspfad konsequent umzusetzen und den Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben. Ausgeglichene Landesfinanzen sind das Ziel der Schuldenbremse, zu dem sich alle Bundesländer verpflichtet haben. (...)

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