Frage an Bernd Richter von Wolfgang B.
Sehr geehrter Herr Professor,
wie sollten wir uns -gemäß den Vorstellungen der Freien Wähler - gegen die Zentralisierung der EU wehren ?
Sehr geehrter Herr Beer,
den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist überhaupt nicht bewusst, wie viele Komnpetenzen ddie Bundesrepublik Deutschland über die Beschlussfassung im Bundestag bereits an die Europäische Gemeinschaft abgegeben hat. Dadurch haben wir mit parlamentarischer Absegung im Legislativverfahren diese Kompetenzen übertragen. Diese Ausgangslage sollte zunächst einmal klar dargestellt und anschließend entschieden werden, ob wir es bei der erfolgten Kompetenzübertragung belassen oder uns hier doch wieder einige Kompetenzen im Sinne einer eigenen staatlichen Entscheidungskompetenz zurückholen. die Befürchtung geht jedoch dahin, dass diese Kompetenzverlagerungen bereits abschließend entschieden sind und nur durch eine gravierenden Bruch des EU-Vertrages die vormalige Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wieeerhergestellt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Weitere Fragen an Bernd Richter
(...) Das bildet nach unserer Aufffassung natürlich nicht die tatsächlichen politischen Verhältnisse in unserer Gesellscahft ab. Wir wollen als FREIE WÄHLER in der politischen bürgerlichen Mitte Position beziehen. Unsere Mitlgider gehörten früher entwweder mal einer der etablierten Parteien an und haben diese aus Frust und permanent verordenter Parteidisziplin verlassen oder sie ahben völlig neu bei uns wegen unseres freien und bürgerorientierten Politikansatzes sich erstmals politisch betättigt. (...)
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(...) Eigene Landesregierungen für Miniländer wie Bremen und das Saarland sind wirtschaftlich kaum noch zu verantworten. Eine Aufgliederung in größere Regierungsbezirke und stärkerer bundespolitischer Rechtsharmonisierung ist anzustreben. (...)
(...) "Staat und Gesellschaft müssen sich in unserem sozialstaatlichen Staatsverständnis um die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen kümmern und für ausreichende Lebensgrundlagen sorgen. Dies kann aber niemals zu einem bedingungslosen Grundeinkommen führen, weil jedem Bürger zugemutet werden muss, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen entsprechenden Leistungsbeitrag zu erbringen. Eine diesbezügliche Differenzierung, was individuell als angemessener Beitrag zu verstehen ist, ist in Einzelfällen sicher schwierig. (...)