Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrick O. • 16.03.2012
Antwort von Oliver Luksic FDP • 21.03.2012 (...) Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Kriminalität wird nie ganz zu beseitigen sein. Ziel liberaler Politik ist es daher, die Kriminalität auf einem möglichst niedrigen, für die Gesellschaft erträglichen Level zu halten. (...)
Frage von Patrick O. • 16.03.2012
Antwort von Simone Peter Bündnis 90/Die Grünen • 18.03.2012 (...) Wir wollen mehr „grün“ auf den Straßen. Um den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein. Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen. (...)
Frage von Dr. Robert K. • 16.03.2012
Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer CDU • 19.03.2012 Eine Stärkung plebiszitärer Elemente sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene ist mir wichtig. Am bewährten Prinzip des Vorrangs der repräsentativen Demokratie werde ich jedoch festhalten. (...)
Frage von Kurt M. • 16.03.2012
Antwort von Andreas Augustin PIRATEN • 16.03.2012 (...) Wenn Sie so etwas fordern möchten, dann stellen Sie sich auf massiven Widerstand meinerseits ein und es würde mich arg wundern, wenn ich der einzige Pirat wäre, der bei so was auf die Barrikaden ginge. (...)
Frage von Kurt M. • 16.03.2012
Antwort ausstehend von Simone Peter Bündnis 90/Die Grünen Frage von Kurt M. • 16.03.2012
Antwort von Oliver Luksic FDP • 19.03.2012 (...) Handelt jemand grob fahrlässig und provoziert dabei eine Situation, aus der er gerettet werden muss, halte ich eine über angemessene (also ggf. über die Mindestbeteiligung hinausgehende) Kostenbeteiligung für angemessen. Über Ausnahmen, wie z.B. Suizidversuche, muss man allerdings gesondert urteilen. (...)