Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Simone Peter
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.03.2012

(...) Wir wollen mehr „grün“ auf den Straßen. Um den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein. Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 19.03.2012

(...) Handelt jemand grob fahrlässig und provoziert dabei eine Situation, aus der er gerettet werden muss, halte ich eine über angemessene (also ggf. über die Mindestbeteiligung hinausgehende) Kostenbeteiligung für angemessen. Über Ausnahmen, wie z.B. Suizidversuche, muss man allerdings gesondert urteilen. (...)

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