Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort von Ulrich Commerçon
SPD
• 22.07.2009

(...) Ich halte es aber in Deutschland nur für schwer durchsetzbar, dies juristisch zu regeln. Meine Überzeugung ist eher, dass Menschen für die Stimmabgabe zu gewinnen sind. Ein Bußgeld bringt da keinen Vorteil. (...)

Antwort von Anja Wagner-Scheid
CDU
• 23.07.2009

(...) Man muss den Menschen klar machen, dass es sich um ein WahlRECHT handelt, das in vielen Teilen der Welt hart umkämpft ist und für das Menschen sterben. (...) Ein Bußgeld für Nichtwähler, wie es von der SPD vorgeschlagen wurde, lehne ich ab. (...)

Antwort von Manfred Baldauf
FDP
• 23.07.2009

(...) Die Verbesserung der Wahlbeteiligung in unserem Land wird nach meiner festen Überzeugung nur dann zu erreichen sein, wenn die Menschen in unserem Land die Bedeutung einer Wahl und insbesondere die Bedeutung ihrer Stimmabgabe richtig einschätzen können. Wahlmüdigkeit ist ganz offensichtlich auf viele gebrochene Wahlversprechen der verschiedenen Politiker oder politischen Parteien zurückzuführen. Sofern es gelingt, den Bürgern die Bedeutung der Wahl und ihrer Stimmabgabe zu vermitteln, was einen langfristigen Bildungsauftrag beinhaltet, und zum Zweiten Politiker und politische Parteien tatsächlich nach der Wahl dasjenige tun, was sie zuvor versprechen, wird sicherlich nach und nach die Wahlbeteiligung besser werden. (...)

Antwort von Peter Jacoby
CDU
• 30.07.2009

Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ist Ausdruck einer starken Demokratie. Die Ausübung des Wahlrechts muss auch künftig auf den Prinzipien der Freiwilligkeit und Überzeugung beruhen. (...)

Portrait von Bernd Richter
Antwort von Bernd Richter
FREIE WÄHLER
• 22.07.2009

(...) Bei etablierten Parteien geht es primär um Macht von Berufspolitikern und die Versorgung von Parteifreunden. Freie Wähler arbeiten fast ausschließlich im politischen Ehrenamt. Wenn es uns gelingt, mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg ist, werden wir mehr Bürger für Politik interessieren und gewinnen können. (...)

E-Mail-Adresse