Frage an Bernd Richter von Fabian T. bezüglich Verbraucherschutz
Schönen guten Tag, Herr Prof. Dr. Richter
Ich möchte mich politisch neu orientieren. Leider stoße ich immer mehr auf Menschen, die bei dem Thema "Wahl" völlig unzufrieden aus sich rausgehen. Allerdings... Ich belächle die Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Und das sind ja vielerorts mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Bürger / -innen.
"Bürgerrecht / Bürgerpflicht" und "Wahlrecht /Wahlpflicht"
Halten Sie es, wie der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen, ebenfalls für notwendig, Nichtwählen mit einem Bußgeld zu "bestrafen"?
Was werden Sie tun, dass die Wahlberechtigten wieder verstärkt zur Wahl gehen?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Troiler
Die etablierten Parteien haben mit Fraktionszwang und strikter Parteidisziplin das demokratische Grundprinzip des freien Mandats nach Art. 38 Grundgesetz gründlich ramponiert. Hierzu gehört auch die "Ochsentour", die Neueinsteiger in etablierten Parteien vom ersten Tag an gnadenlos auf die jeweilige Parteilinie einschwört. Die fragliche "Kunst der politischen Lüge" hat den Glaubwürdigkeitsfaktor der etablierten Politik beseitigt. Politiker genießen in der Bevölkerung das schlechteste Ansehen und man erwartet, dass man von ihnen belogen wird. Folge ist eine extreme Parteien- und Politiker-, nicht aber einer Politikverdrossenheit.
Freie Wähler wollen mit einem freiheitlichen, bürgernahen und bürgerorientierten Politikansatz neue Perspektiven bieten. Eine politische Gruppierung und eine Gesellschaft muss diese Pluralität und Meinungsvielfalt aushalten können. Wenn man ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel hat, dürfte dies nicht schwer fallen. Politik ist eine gesellschaftliche Aufgabe und nicht das Spiel, den "politischen Gegner" permanent schlecht aussehen zu lassen.
Bei etablierten Parteien geht es primär um Macht von Berufspolitikern und die Versorgung von Parteifreunden. Freie Wähler arbeiten fast ausschließlich im politischen Ehrenamt. Wenn es uns gelingt, mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg ist, werden wir mehr Bürger für Politik interessieren und gewinnen können. Demokratie ist nämlich eine "geile Sache".
Eine gesetzliche Wahlpflicht ist grundgesetzwidrig. Man muss die Freiheit haben, etwas nicht tun zu dürfen. Freuen würde ich mich, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger das Wahlrecht als moralische Wahlpflicht ansehen würden. Stellt euch vor, wir haben eine Demokratie und keiner macht mit. Das funktioniert bei Wahlbeteiligungen unter 50% wohl kaum noch. Deshalb engagieren wir uns und möchten andere motivieren dies auch zu tun.
Weitere Fragen an Bernd Richter
(...) Das bildet nach unserer Aufffassung natürlich nicht die tatsächlichen politischen Verhältnisse in unserer Gesellscahft ab. Wir wollen als FREIE WÄHLER in der politischen bürgerlichen Mitte Position beziehen. Unsere Mitlgider gehörten früher entwweder mal einer der etablierten Parteien an und haben diese aus Frust und permanent verordenter Parteidisziplin verlassen oder sie ahben völlig neu bei uns wegen unseres freien und bürgerorientierten Politikansatzes sich erstmals politisch betättigt. (...)
(...) den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist überhaupt nicht bewusst, wie viele Komnpetenzen ddie Bundesrepublik Deutschland über die Beschlussfassung im Bundestag bereits an die Europäische Gemeinschaft abgegeben hat. Dadurch haben wir mit parlamentarischer Absegung im Legislativverfahren diese Kompetenzen übertragen. (...)
(...) Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie, Ver- und Entsorgung, Nahverkehr, Bahn, Post usw. (...) wieder werden. (...)
(...) Eigene Landesregierungen für Miniländer wie Bremen und das Saarland sind wirtschaftlich kaum noch zu verantworten. Eine Aufgliederung in größere Regierungsbezirke und stärkerer bundespolitischer Rechtsharmonisierung ist anzustreben. (...)