Frage an Ulrich Commerçon von Fabian T. bezüglich Verbraucherschutz
Schönen guten Tag, Herr Commerçon
Ich möchte mich politisch neu orientieren. Leider stoße ich immer mehr auf Menschen, die bei dem Thema "Wahl" völlig unzufrieden aus sich rausgehen. Allerdings... Ich belächle die Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Und das sind ja vielerorts mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Bürger / -innen.
"Bürgerrecht / Bürgerpflicht" und "Wahlrecht /Wahlpflicht"
Halten Sie es, wie der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen, ebenfalls für notwendig, Nichtwählen mit einem Bußgeld zu "bestrafen"?
Was werden Sie tun, dass die Wahlberechtigten wieder verstärkt zur Wahl gehen?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Troiler
Auch Ihnen einen guten Tag, Herr Troiler,
und vielen Dank für die Frage. Wahlenthaltung halte ich wie Sie für die ungeeignetste Reaktion auf teilweise ja berechtigte Enttäuschung. Die Stimmabgabe gehört in meinen Augen auch zu den "Pflichten" jeder Bürgerin und jedes Bürgers.
In unserem Nachbarland Luxembourg ist dies sogar rechtlich fixiert. Ich halte es aber in Deutschland nur für schwer durchsetzbar, dies juristisch zu regeln. Meine Überzeugung ist eher, dass Menschen für die Stimmabgabe zu gewinnen sind. Ein Bußgeld bringt da keinen Vorteil.
Im Hinblick auf die Landtagswahl im Saarland am 30. August bin ich aber sogar recht zuversichtlich, dass wir eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erreichen werden als bei zurückliegenden Wahlen. Jedenfalls wird dies deutlich in vielen Äußerungen, die ich erhalte. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen den Wechsel im Saarland und einen neuen Ministerpräsidenten Heiko Maas!
Unser Politikangebot an die Wählerinnen und Wähler http://www.regierungsprogramm.spd-saar.de ist dabei das beste Argument, wie ich finde.
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
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Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
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