Frage an Manfred Baldauf von Fabian T. bezüglich Verbraucherschutz
Schönen guten Tag, Herr Baldauf
Ich möchte mich politisch neu orientieren. Leider stoße ich immer mehr auf Menschen, die bei dem Thema "Wahl" völlig unzufrieden aus sich rausgehen. Allerdings... Ich belächle die Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Und das sind ja vielerorts mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Bürger / -innen.
"Bürgerrecht / Bürgerpflicht" und "Wahlrecht /Wahlpflicht"
Halten Sie es, wie der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen, ebenfalls für notwendig, Nichtwählen mit einem Bußgeld zu "bestrafen"?
Was werden Sie tun, dass die Wahlberechtigten wieder verstärkt zur Wahl gehen?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Troiler
Guten Tag Herr Fabian Troiler,
Sie haben Recht, es ist bedauerlich, dass eine derart große Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch macht. Ich bin der Auffassung, dass man diesen Missstand nicht mit einer Wahlpflicht bzw. bei Verletzung der Wahlpflicht mit einem Bußgeld begegnen kann bzw. sollte. Die Erfahrung zeigt, dass in Ländern mit Wahlpflicht im Ergebnis keine "bessere" Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist. Es mag sein, dass die Menschen dort zur Vermeidung von Bußgeldbescheiden zwar formell an der Wahl teilnehmen, letztlich aber aus Verärgerung ungültig werden.
Die Verbesserung der Wahlbeteiligung in unserem Land wird nach meiner festen Überzeugung nur dann zu erreichen sein, wenn die Menschen in unserem Land die Bedeutung einer Wahl und insbesondere die Bedeutung ihrer Stimmabgabe richtig einschätzen können. Wahlmüdigkeit ist ganz offensichtlich auf viele gebrochene Wahlversprechen der verschiedenen Politiker oder politischen Parteien zurückzuführen. Sofern es gelingt, den Bürgern die Bedeutung der Wahl und ihrer Stimmabgabe zu vermitteln, was einen langfristigen Bildungsauftrag beinhaltet, und zum Zweiten Politiker und politische Parteien tatsächlich nach der Wahl dasjenige tun, was sie zuvor versprechen, wird sicherlich nach und nach die Wahlbeteiligung besser werden.
Dies wird ein wahrscheinlich langwieriger und mühseliger Prozess sein, letztlich nach meiner Auffassung von Erfolg gekrönt.
Mit einer liberalen Grundeinstellung ist selbstverständlich eine Wahlpflicht und eine Bußgelddrohung bei Verstoß gegen Wahlpflicht nicht vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Baldauf
FDP-Fraktion im Saarländischen Landtag
Parlamentarischer Geschäftsführer