Frage an Anja Wagner-Scheid von Fabian T. bezüglich Verbraucherschutz
Schönen guten Tag, Frau Wagner
Ich möchte mich politisch neu orientieren. Leider stoße ich immer mehr auf Menschen, die bei dem Thema "Wahl" völlig unzufrieden aus sich rausgehen. Allerdings... Ich belächle die Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Und das sind ja vielerorts mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Bürger / -innen.
"Bürgerrecht / Bürgerpflicht" und "Wahlrecht /Wahlpflicht"
Halten Sie es, wie der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen, ebenfalls für notwendig, Nichtwählen mit einem Bußgeld zu "bestrafen"?
Was werden Sie tun, dass die Wahlberechtigten wieder verstärkt zur Wahl gehen?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Troiler
Sehr geehrter Herr Troiler,
diese Frage stelle ich mir auch: Wie erreicht man eine höhere Wahlbeteiligung?
Mein Motto in dieser Frage ist die persönliche Ansprache der Menschen und eine ehrliche und offene Poltik. Menschen sind oftmals enttäuscht und auch verunsichert - vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise und einer möglichen Angst um den eigenen Arbeitsplatz und die Zukunft der Familie auch verständlich. Doch die Reaktion darauf, nicht mehr wählen zu gehen, ist falsch. Man muss den Menschen klar machen, dass es sich um ein WahlRECHT handelt, das in vielen Teilen der Welt hart umkämpft ist und für das Menschen sterben. Menschen müssen wieder Vertrauen fassen. Dieses Vertrauen erreicht man nicht kurzfristig. Deshalb ist Wahlkampf "Pflicht", zwischen den Wahlterminen sollte die Arbeit für die Menschen die "Kür" sein...
Ein Bußgeld für Nichtwähler, wie es von der SPD vorgeschlagen wurde, lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Wagner-Scheid
Weitere Fragen an Anja Wagner-Scheid
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
(...) Ich weise Sie in diesem Zuammenhang darauf hin, dass auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die CDU wird das Thema genauestens beleuchten und dann etscheiden. (...)