Frage von Thomas F. • 14.02.2023
![Petra Berg Portrait von Petra Berg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra-berg.jpg?itok=iUmT3XRN)
Antwort von Petra Berg SPD • 27.02.2023
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Entscheidungen dieser Tragweite können für ehrenamtliche GR-Mitglieder belastend sein, die Verantwortung zur Ausübung ihres Mandates kann nicht genommen werden.
Als Haushaltspolitiker kann ich dazu beitragen, dass wir Mittel und Stellen für Extremismusbekämpfung im Landeshaushalt zur Verfügung stellen.