Warum führt die SPD-Regierung keine „Pauschale Beihilfe“ im Saarland ein, damit die Benachteiligung von in der GKV versicherten kranken und behinderten Beamten endet?
Sehr geehrter Herr Commerçon,
In 11 Ländern wurde oder wird die „Pauschale Beihilfe“ eingeführt - darunter sind nahezu alle SPD-geführten Landesregierungen. Einzig Rheinland-Pfalz (FDP-Blockade) und das Saarland planen keine Einführung.
Beamte, die in der GKV versichert sind, müssen ihren Krankenkassenbeitrag bislang vollständig allein zahlen – ohne Beteiligung des Arbeitgebers. Vorerkrankte – darunter viele kranke/behinderte Beamte – verbleiben vielfach in der GKV, da sie sich in der PKV nur zu schlechten Konditionen versichern können. Auch bei PKV-Öffnungsaktionen kann der Leistungsumfang hinter dem der GKV bleiben. Echte Wahlfreiheit besteht nicht. Im Rahmen der Pauschalen Beihilfe wird Beamten auf Antrag ein (hälftiger) Zuschuss zum KV-Beitrag gewährt, dafür verzichten sie dauerhaft auf Beihilfe.
Warum will die Saar-SPD keine „Pauschale Beihilfe“ einführen? Das Warten auf eine Bürgerversicherung wirkt wie eine Ausrede, diese wurde auch unter Schröder (Rot/Grün) nicht umgesetzt.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.
Da ein solches Vorhaben allerdings auch mit Kosten verbunden ist, müssen wir eine mögliche Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte genaustens prüfen, um sie auch langfristig finanzieren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Commerçon
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
das Impfen ist und bleibt das beste Mittel zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die angepassten Impfstoffe sind in der Lage, die Infektionsdynamik auszubremsen und die Verbreitung des Virus zu verlangsamen