Guten Tag, Frau Holzner, ist es richtig, dass die Auszahlung bzw Möglichkeit zur Antragstellung der Beihilfen bei Heizöl verzögert wird ?
Die Problematik ist ja bekannt : Menschen in ländlichen Gebieten im Hochwald heizen mit Öl und Pellets.Die Hilfe , die längst zugesagt ist, um die hohen Kosten zu dämpfen, bleiben aus. Es herrscht grosse Unsicherheit bei den Leuten, die sich fragen, warum keine Antragstellung möglich ist ! Die Presse schweigt, die Politik erst recht! Kann man das Verfahren nicht beschleunigen und zur Chefsache der Regierungspartei machen? Schließlich gibt es ja auch den Amtseid.
Sehr geehrte Frau K.
es ist bedauerlicherweise zutreffend, dass sich die Möglichkeit der Antragsstellung verzögerte. Grundlage der Umsetzung ist eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die im Wirtschaftsministerium im Bund verspätet auf den Weg gebracht wurde. Im Saarland hat unsere Landesregierung alle Voraussetzungen geschaffen, die eine schnelle Umsetzung erforderte.
Die Antragstellung von Härtefallhilfen für Privathaushalte, die nicht leistungsgebundene Energieträger (z.B.: Heizöl oder Pellets) nutzen, wird ab Anfang Mai 2023 möglich sein. Hierzu wird Ihnen eine - auf der Website des Wirtschaftsministeriums angelegte - Online-Antragsplattform zur Verfügung gestellt. Dort finden Sie auch weiterführende Informationen, wie z.B. die Höhe der Hilfen und die Auszahlungsvoraussetzungen.
Den zugehörigen Link finden Sie nachfolgend: https://www.saarland.de/mwide/DE/portale/energie/energiekrise/haertefallhilfen_privathaushalte.html
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Weitere Fragen an Martina Holzner
Es ist aktuell noch zu früh, um diese Frage zu beantworten. Notwendige Rahmenbedingungen auf Ebene der EU und auch des Bundes wurden noch nicht geschaffen.
Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.
Mit Blick auf das Saarland bedeutet dies, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.
Erwachsen;)